Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

 

Ihren abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn Sie diese Ihrer Bestellung oder sonstigen Erklärungen zugrunde gelegt haben.

 

§ 2 Angebote und Aufträge

Die im Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen Auszüge aus dem Benutzerhandbuch dar. Diese kann in vollem Umfang auf unserer Webseite eingesehen werden.   

 

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Auslieferung unseres Produktes zustande.

 

Sie sind an Ihre Bestellung drei Wochen ab Zugang der Bestellung gebunden. Die Widerrufsbelehrung ist zu beachten.

 

§ 3 Bestellvorgang

Sie können Produkte unseres Shops sowohl nach Anlegen eines Benutzerkontos erwerben als auch über einen Gastzugang (hierzu näheres in unserer Datenschutzerklärung) .

 

Sie wählen das jeweilige Produkt aus unserem Shop aus und bestätigen die Übergabe in den Warenkorb. Sobald das Produkt im Warenkorb liegt, können Sie den Bestellprozess abschließen.

 

Im Rahmen des Bestellprozesses werden Sie aufgefordert, die Einbindung von sechs wichtigen Regelungen zu bestätigen:

 

  • die hier geregelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und deren Einbeziehung zu bestätigen

  • die Widerrufsbelehrung bitte gelesen und akzeptiert zu haben

  • die Liste der negativen Beschaffenheitsvereinbarungen  gelesen und akzeptiert zu haben.

  • Das Benutzerhandbuch  gelesen und akzeptiert zu haben.

  • Die ausdrückliche Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist

  • der ausdrückliche Ausschluss einer Softwareaktualisierungspflicht

 

Sie können dann eine der angebotenen Zahlungsweisen auswählen.

 

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme führen wir in der Regel nur per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung durch. Sie müssen daher sicherstellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse unsere versandten E-Mails von Ihnen auch tatsächlich empfangen werden können. Bitte prüfen Sie hierzu auch Ihren SPAM-Filter bzw. SPAM-Ordner sorgfältig, damit Sie alle in Zusammenhang mit der Bestellabwicklung übersandten E-Mail auch lesen können.

 

§ 4 Benutzerkonto

Bei Anlegen eines Benutzerkontos geben Sie bitte die hierfür erforderlichen Daten an. Die zwingend auszufüllenden Bereiche sind mit einem Stern gekennzeichnet.

 

Nach Erstellen eines Benutzerkontos erhalten Sie eine E-Mail auf die von Ihnen angegebene E-Mailadresse mit einem Link zur Bestätigung.

 

Erst nach Bestätigung durch Auswahl dieses Links können Sie sich in Ihr Benutzerkonto einloggen und Produkte bestellen.

 

Sie können Ihre Bestellung somit dadurch abschließen, dass Sie sich nun einloggen und den Bestellvorgang durch Auswahl des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ auslösen.

 

Sie erhalten dann eine Bestellbestätigung. Diese beinhaltet den Eingang Ihrer Bestellung. Bitte prüfen Sie diese nochmals sorgfältig nach Fehleingaben und kontaktieren Sie uns unverzüglich, wenn Sie diese feststellen.

 

§ 5 Gastzugang

Sie können Produkte auch durch Nutzung unseres Gastzugangs bestellen. Hierbei ist es möglich, dass Sie nicht auf die gesamte Bandbreite der von uns genutzten Zahlungsdienste zugreifen können.

 

Sie müssen bei jeder Bestellung Ihre personenbezogenen Daten angeben und dann den Bestellvorgang durch Auswahl des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ auslösen.

 

Sie erhalten dann eine Bestellbestätigung. Diese beinhaltet den Eingang Ihrer Bestellung mit der Aufforderung, diese erneut zu bestätigen. Ohne diese Bestätigung per E-Mail kann Ihre Bestellung nicht bearbeitet werden. Bitte prüfen Sie an dieser Stelle nochmals sehr sorgfältig, ob alle Ihre Angaben korrekt sind.

§ 6 Vertragsabschluss

Ein Vertrag mit uns kommt dadurch zustande, dass wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse eine gesonderte „Auftragsbestätigung“ verbunden mit einer Versandbestätigung übersenden, wir Ihnen Ihre Produkte liefern oder wir Sie zur Zahlung auffordern (bei besonderen Zahlungsvereinbarungen). Sollten mehrere dieser Alternativen eintreten, gilt der jeweils früheste Zeitpunkt als Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

 

Sie erhalten keine darüber hinausgehende Bestätigung des Vertragsabschlusses. Bitte sichern Sie diese E-Mail für die weitere Abwicklung des Vertrages.

 

Sollten Sie diese E-Mail nicht innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung (bei Kauf mit Benutzerkonto) oder nach Bestätigung der Bestellbestätigung (bei Gastzugang) erhalten, bitten wir Sie um Rückfrage, da in diesem Fall die Bestellung nicht angenommen wurde. 

 

§ 7 Preise

Die Preise werden jeweils auf unserer Webseite veröffentlicht. Sie sind in Euro ausgewiesen und inkl. Umsatzsteuer. Soweit ein Umsatzsteuerausweis gewünscht ist, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme Abschluss der Bestellung.

 

Liefer- und Versandkosten werden gesondert vor Abschluss der Bestellung angegeben und berechnet.

 

Ihnen werden in unserem Shop unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten (hierzu näheres in unserer Datenschutzerklärung) gewährt. Diese können nach Zeitpunkt, Kunden, Produkt und Auftragsvolumen unterschiedlich ausfallen. Es gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsweise.

 

Liegen zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag unserer Lieferung oder Leistung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung beruht, und hat sich in dieser Zeit der Preis der bestellten Lieferung oder Leistung geändert, so können wir anstelle des vereinbarten Kaufpreises den am Tag der Lieferung gültigen Preis verlangen. Wir werden Ihnen in diesem Fall vor der Lieferung eine entsprechend geänderte Auftragsbestätigung übermitteln. Sie können in diesem Fall hinsichtlich abtrennbarer Teile, für die der Preis erhöht worden ist, oder bei Unteilbarkeit insgesamt von seiner Bestellung zurücktreten. Sie müssen den Rücktritt dann spätestens am 5. Werktag nach Erhalt der geänderten Auftragsbestätigung in Textform erklären. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Erklärung ist der Zugang des Rücktritts bei uns.

 

§ 8 Lieferzeit

Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder schriftlich vereinbart worden sind.

 

Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, werden Sie uns eine angemessene Nachfrist gewähren, die frühestens mit Ablauf der ursprünglichen Frist beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt (u.a. Embargos, Pandemien, Flugausfälle, Schiffshavarie, Zugausfälle, Verzögerungen beim Grenzübergang/der Zollabfertigung, Staus, Materialengpässe am Markt) oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Dies gilt auch für das Eintreten dieses Falles bei unserem Hersteller. Gleichesgilt für eine gesetzliche oder von Ihnen gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug oder Mangelbeseitigung/Nachlieferung.

 

Vor Ablauf der gemäß obiger Regelung verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist sind Sie weder zum Rücktritt noch zum Schadenersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis länger als 4 Wochen an, sind sowohl Sie als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der konkrete Einzelvertrag noch nicht durchgeführt ist. Sind Sie vertraglich oder gesetzlich (z.B. wegenInteressenswegfall bei Fixverträgen) ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.

 

Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadenersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen. § 12 findet hierauf Anwendung.

 

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Produkte werden wir Sie unverzüglich informieren und hierauf erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet.

 

§ 9 Versand/Lieferort

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung unserer Produkte geht mit der Übergabe des Produktes an das Lieferunternehmen auf Sie über, wenn Sie als Unternehmer unsere Produkte kaufen.

 

Wenn Sie als Verbraucher unsere Produkte bestellen, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe des Produktes an Sie oder einen empfangsberechtigten Dritten über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Produktes geht auch dann auf Sie als Verbraucher über, wenn wir die Sache dem Lieferunternehmen oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben, wenn Sie diese Person mit der Ausführung beauftragt haben und wir Ihnen diese Person zuvor nicht benannt haben.

 

Wir sind nicht verpflichtet, für eine gesonderte Transportversicherung zu sorgen. Soweit Sie eine Transportversicherung wünschen, können wir diese abschließen und Ihnen die Kosten hierfür in Rechnung stellen.

 

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfangberechtigt.

 

Wir liefern unsere Produkte nur im Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Für eine Versendung an einen anderen Ort, bitten wir um Kontaktaufnahme.

 

Sollte die Zustellung scheitern und Sie diesen Grund zu vertreten haben, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

§ 10 Verfügbarkeiten/Rücktritt

Für den Fall, dass wir durch unsere Lieferanten oder Hersteller nicht richtig oder nicht ordnungsgemäß beliefert werden, halten wir uns das Recht zum Rücktritt vor. Dies gilt für den Fall, dass uns hieran selbst kein Verschulden trifft.

 

Wir werden Sie unverzüglich über diesen Umstand informieren und Ihnen Ihre hierauf erbrachten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

 

§ 11 Zahlung

Im Rahmen des Bestellprozesses werden verschiedene Bezahlmöglichkeiten zur Auswahl angeboten. (hierzu näheres in unserer Datenschutzerklärung)

 

Ein Versand der Produkte erfolgt erst nach endgültigem Eingang der Zahlung bei uns.

§ 12 Haltbarkeitsregelungen

Mitgelieferte Akkus haben eine Haltbarkeit von maximal 1 Jahr. Die Haltbarkeit der Akkus ist ganz maßgeblich von Ihrem Nutzungsverhalten abhängig. Starke Temperaturschwankungen, große Hitze, große Kälte, Sonneneinstrahlung sowie das Tiefentladen (unter 20%) oder Überladen (z.B. durch Bergabfahren mit vollgeladenem Akku) kann zu einer erheblichen Reduktion der Haltbarkeit und Lebensdauer des Akkus führen.

 

Die Pflegeanweisungen des Benutzerhandbuchs sind zwingend zu beachten.

 

 

§ 13 Haftung

Wir haften nicht für unsachgemäße Behandlung bzw. Verwendung unseres Produktes. Unser Produkt darf nur entsprechend der Regelungen unseres Benutzerhandbuchs betrieben werden. Unser Produkt kann nicht alles und darf nicht zu jedem Zweck verwendet werden. Bitte beachten Sie neben der Bedienungsanleitung auch unsere Auflistung der negativen Beschaffenheitsvereinbarungen unseres Produktes.

 

Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels dürfen Sie erst geltend machen, wenn die Mangelbeseitigung/Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung von uns verweigert wird. Das Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

 

Soweit wir bezüglich des Produktes oder Teile derselben eine ausdrückliche schriftliche Beschaffenheits- und/ oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an dem Produkt eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

 

Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.

 

Haftungsbeschränkungen, -erleichterungen etc. gelten auch für etwaige persönliche Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

Die Haftungsbeschränkung dieses Paragraphen gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadenersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und des Datenschutzrechtes im Lichte der Datenschutzgrundverordnung. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

 

§ 14 Verjährung

Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Die gesetzlichen Verjährungsfristen im Falle von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen, im Falle von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Verletzungen von Kardinalpflichten oder im Falle von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

Auf Schadensersatzansprüche, die mit einem Sachmangel nicht in Verbindung stehen, finden die vorstehenden Regelungen entsprechende Anwendung.

Sofern unsere Produkte als Waren mit digitalen Elementen angesehen werden sollten, werden wir den gesetzlich vorgesehenen Updateverpflichtungen nachkommen. Die Dauer unserer diesbezüglichen Verpflichtung korrespondiert mit der oben aufgeführten Regelung.

 

§ 15 Mängel/Reparaturleistungen

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an dem Produkt vorliegt und Sie rechtzeitig Nacherfüllung verlangen, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie werden uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren, damit wir Ihnen das Produkt mangelfrei zur Verfügung stellen können. Wir sind uns darin einig, dass wir grundsätzlich die angemessene Frist benennen dürfen. Wir werden Sie hierüber unterrichten.

 

Wir erbringen Mangelbeseitigungsarbeiten entweder selbst oder durch fachkompetente Unternehmen. Soweit unser Produkt zum Hersteller eingeschickt werden muss, werden wir Sie hierüber informieren. Aufgrund des im Ausland ansässigen Herstellers können wir an dieser Stelle keine Zeitpunkte für die Rücksendung mitteilen oder garantieren. Sobald wir hier eine Rückmeldung durch den Hersteller erhalten, werden wir Sie unverzüglich in Textform unterrichten.

 

Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines neuen Produktes erfolgen. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertragausgeschlossen. Eine Nachbesserung oder Mangelbeseitigung gilt erst mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung oder Mangelbeseitigung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Das Recht, im Falle eines schwerwiegenden Mangels gemäß § 475 Abs. 1 Nr. 3 BGB sofort zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.

 

Soweit wir Reparaturleistungen erbringen, werden diese grundsätzlich nur an unserem Sitz erbracht. Sofern nicht anders vereinbart, müssen Sie das zu reparierende Produkt auf eigene Kosten und Gefahr an unseren Firmensitz senden. Da Transportschäden zu Ihren Lasten gehen, empfehlen wir den Abschluss einer Transportversicherung. Wir prüfen das Produkt beim Eingang bei uns und werden Sie unverzüglich über beschädigte oder unzureichende Verpackung informieren. Wir bemühen uns, Ihnen eine grobe Kalkulation der möglicherweise entstehenden Kosten zukommen lassen.

 

Soweit wir keine Reparatur vornehmen können, werden wir Sie hierüber unverzüglich mit Anmeldung unterrichten.

 

Sie müssen uns alle für die Reparatur oder die Einschätzung des Reparaturaufwandes notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Hierzu gehören neben der genauen Beschreibung des Fehlers und der Umstände, in denen der Fahler aufgetreten ist, ggf. auch Fotos von unserem Produkt bzw. dem betroffenen Teil oder Fremdgegenstand.

 

Soweit Sie Arbeiten an unserem Produkt vornehmen lassen, darf dies nur vom Hersteller oder von zugelassenen Fachunternehmen durchgeführt werden. Sollte dies nicht beachtet werden, erlischt jegliche Betriebserlaubnis unseres Produktes und eine hieraus resultierende Haftung unsererseits.

 

§ 16 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt vor (Vorbehaltsware), bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Produkte gehen erst dann in Ihr Eigentum über, wenn Sie Ihre gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen erfüllt haben.

 

Sie sind verpflichtet, uns vor allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich in Textform zu unterrichten. Sie sind verpflichtet, uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritterentstehen.

 

Sollten Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nachkommen, so können wir die Herausgabe der noch unter Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten müssen Sie tragen. In der Pfändung des Produktes durch uns liegt stets auch ein Rücktritt vom Vertrag. dürfen das Produkt auch dann entsprechend verwerten und den Erlös mit unseren offenen Forderungen aufrechnen.

 

§17 Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für Zahlungen und Produktlieferungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

§ 18 Datenverarbeitung

Datenschutzerklärung

§ 19 Gerichtsstand, Abtretungsverbot / Aufrechnung und    anzuwendendes Recht

Für das Vertragsverhältnis zwischen uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland haben. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

Sie sind nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne unsere Einwilligung abzutreten. Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns schriftlich ausdrücklich anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Einzelvertragberuht.

 

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile – auch für Wechsel- und Scheckklagen – der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind jedoch auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zuverklagen.

 

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht. Die Parteien werden sich in diesem Fall auf eine wirksame Klausel einigen, die sie vereinbart hätten, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit Kenntnis gehabt hätten. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke. Es gilt als vereinbart, dass wir diese einseitig bestimmen dürfen (§ 315 BGB).

 

§ 21 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.